Nach dem Umschwenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Frage stationärer Grenzkontrollen ist die Bundespolizei an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet. «Es wird in den nächsten Stunden losgehen», sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit liefen noch Abstimmungen zu Orten und Zeiten, beginnen könne es gegen 18.00 Uhr oder 19.00 Uhr.
Faeser hat nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Nach Angaben ihres Ministeriums in Berlin begründete sie diesen Schritt mit der Begrenzung der irregulären Migration und einer noch stärkeren Bekämpfung der Schleusungskriminalität. Die Entscheidung werde zunächst für zehn Tage wirksam, die Notifizierung könne bis zu insgesamt zwei Monaten verlängert werden.
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