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Bayerische Polizei nimmt «Hängt die Grünen»-Plakate ab

Anders als in Sachsen werden in Bayern Plakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» mit dem Slogan «Hängt die Grünen» grundsätzlich von der Polizei abgehängt. Die Polizeipräsidien seien bereits am vergangenen Donnerstag angewiesen worden, solche Plakate aufgrund des Anfangsverdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten abzunehmen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in München mit.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte am Dienstag entschieden, dass Plakate mit diesem Slogan trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen. Das Gericht machte dem «III. Weg» die Auflage, die Plakate in mindestens 100 Meter Abstand zu Wahlwerbung der Grünen aufzuhängen. An dem Urteil gibt es bundesweit Kritik. Zwickau will nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen.

Dem Innenministerium zufolge wird in Bayern bei jedem einzelnen solchen Plakat die Staatsanwaltschaft eingebunden. Seit der Anweisung am Donnerstag habe die Polizei sieben Plakate entfernt. Bereits zuvor seien in München und in der Oberpfalz Plakate sichergestellt worden, allein in der Oberpfalz zwölf.

§ 111 StGB

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH