Angesichts der Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene sieht Bundesjustizministerin Katarina Barley eine Bedrohung von rechts. «Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). «Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten. Das Netzwerk, gegen das sich jetzt die Ermittlungen richten, steht nicht allein.»
Barley erklärte: «Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher.» Das gelte für Sicherheitsbehörden und Justiz, aber auch die gesamte Gesellschaft. Die Ministerin verwies auch auf die «Gruppe Freital», die Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politsche Gegner verübte. «Der Generalbundesanwalt beobachtet diese Entwicklungen sehr genau. Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, ist den Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsterrorismus gelungen», sagte Barley.
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