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Tschechien deckelt Spritpreise und senkt Dieselsteuer

Tschechien deckelt Spritpreise und senkt Dieselsteuer
Symbolbild Tankstelle / pixabay Engin_Akyurt
Von: News aus Tschechien
Die Regierung in Prag will die hohen Spritpreise bremsen. Ab Mittwoch, 8. April, gelten Preisdeckel, niedrigere Dieselsteuern und staatlich festgelegte Höchstpreise.

Die Regierung in Tschechien reagiert auf die anhaltend hohen Kraftstoffpreise mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Wie Premierminister Andrej Babiš nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in Prag erklärte, sollen sowohl Preisobergrenzen als auch steuerliche Entlastungen eingeführt werden.

Kern der Maßnahmen ist eine Deckelung der Margen im Kraftstoffhandel. Händler dürfen künftig maximal 2,50 Kronen pro Liter für Benzin und Diesel aufschlagen. Zusätzlich wird die Verbrauchssteuer auf Diesel um 2,35 Kronen je Liter gesenkt, während sie für Benzin unverändert bleibt. Die neuen Regelungen sollen ab Mittwoch, 8. April, gelten. Parallel dazu plant der Staat, täglich Höchstpreise für Kraftstoffe festzulegen, die sich aus internationalen Großhandelspreisen sowie nationalen Steueranteilen berechnen.Nach Berechnungen des staatlichen Unternehmens Čepro könnte der Dieselpreis unter diesen Bedingungen derzeit bei höchstens 46,43 Kronen pro Liter liegen. Zuletzt lag der Durchschnittspreis deutlich darüber. Seit Anfang März sind die Preise für Kraftstoffe stark gestiegen, was vor allem mit der angespannten Lage auf den internationalen Energiemärkten im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten begründet wird.

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Die Regierung sieht insbesondere bei den Margen einzelner Anbieter Korrekturbedarf. Nach eigenen Angaben hätten Analysen gezeigt, dass diese teilweise überproportional gestiegen seien. Gespräche mit Branchenvertretern hätten bislang keine ausreichende Entlastung gebracht. Eine Senkung der Mehrwertsteuer lehnt Babiš dagegen ab, da die Wirkung aus seiner Sicht nicht verlässlich bei den Verbrauchern ankommen würde.

Flankierend zu den Preismaßnahmen setzt die Regierung auf eine Stabilisierung der Versorgung. Bereits zuvor wurde beschlossen, bis zu 100.000 Tonnen Rohöl aus staatlichen Reserven bereitzustellen, um mögliche Engpässe auszugleichen. Zudem sind Gespräche mit Nachbarstaaten geplant, da unterschiedliche nationale Maßnahmen zu Verzerrungen im regionalen Markt führen können.

Die Eingriffe stoßen jedoch auch auf Kritik. Vertreter der Mineralölbranche warnen vor negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Auch politisch ist der Kurs umstritten: Ein geplantes Gesetz soll der Regierung künftig ermöglichen, Preise und Margen per Verordnung flexibler zu regulieren.

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