Krone in die Verfassung? Tschechiens Regierung prüft Vorschlag
Prag. Die tschechische Krone soll nach dem Willen von Abgeordneten der Regierungsparteien Motoristé und SPD in der Verfassung verankert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) befasst sich am Montag, 26. Oktober, mit dem Entwurf; ihre Unterstützung ist jedoch offen, berichtet die Nachrichtenagentur ČTK bei ČeskéNoviny. Die Rechtsexperten der Regierung empfehlen dem Kabinett eine neutrale Stellungnahme. Der Beratungstermin ist auch im offiziellen Gesetzgebungsportal verzeichnet.
Die Initiative stammt von Boris Šťastný, Petr Macinka, Tomio Okamura und Filip Turek. Sie wollen erreichen, dass ein späterer Währungswechsel nur mit einer Verfassungsmehrheit möglich wäre: Dafür müssten drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel der anwesenden Senatoren zustimmen. Diese Mehrheiten wären bereits für die jetzt vorgeschlagene Verfassungsänderung nötig. Nach Angaben von ČTK verfügen ANO, SPD und Motoristé zusammen nicht über genügend Stimmen. Ohne Unterstützung außerhalb der Koalition lässt sich die Änderung daher nicht durchsetzen.
Eine solche Absicherung der Krone gehört zum Regierungsprogramm. Für 2027 ist laut ČTK eine Vorlage vorgesehen, die auch das Recht schützen soll, Bargeld zu besitzen und zu verwenden. Der nun vorliegende Abgeordnetenentwurf würde dieses Vorhaben teilweise vorwegnehmen. Die politische Auseinandersetzung um die Währung läuft schon länger: Über Präsident Petr Pavels Werben für den Euro und das Festhalten der Regierung an der Krone hatten wir bereits im Juni berichtet.
Die Verpflichtung zum späteren Euro-Beitritt würde durch die Änderung nach Einschätzung der Regierungsexperten nicht entfallen. Tschechien hat sie mit dem EU-Beitrittsvertrag übernommen, allerdings ohne festgelegten Termin. Um sich vollständig davon zu lösen, wäre nach ihrer Darstellung eine Änderung des EU-Primärrechts auszuhandeln. Auch die Initiatoren betonen, dass ihr Vorschlag weder den Beitritt zur Eurozone verbiete noch festlege, dass Tschechien den Euro niemals einführen werde. Er würde aber die parlamentarischen Hürden für den Wechsel erhöhen.
Geplante Beratung im tschechischen Kabinett: Montag, 26. Oktober 2026. Stand: 25. Oktober 2026; eine Verfassungsänderung ist noch nicht beschlossen.
