Kommunalwahlen in Tschechien: STAN gewinnt in Prag und Brünn
Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat die Bewegung STAN in Prag den ersten Platz erreicht. Mit 23,17 Prozent der Stimmen setzte sie sich knapp gegen das Wahlbündnis Spolu durch, das auf 22,05 Prozent kam. Besonders deutlich fallen die Verluste der Piraten aus, die gegenüber der Wahl 2022 fast die Hälfte ihres Stimmenanteils einbüßten. Die Prager STAN-Liste unter Führung von Petr Hlaváček lag nach Auszählung der Stimmen knapp vor Spolu pro Prahu mit Tomáš Portlík von der Bürgerdemokratischen Partei ODS an der Spitze. Der Vorsprung betrug 1,12 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wurde die Gruppierung Praha sobě um Adam Scheinherr mit 17,91 Prozent. Die Bewegung ANO erreichte 14,36 Prozent und belegte damit den vierten Platz.
Die Piraten kamen lediglich auf 9,38 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2022 hatten sie noch 17,7 Prozent erreicht. Damit verloren sie innerhalb von vier Jahren 8,32 Prozentpunkte. Auch die Ergebnisse der kleineren Parteien zeigen Veränderungen im politischen Kräfteverhältnis der tschechischen Hauptstadt. Die rechtsgerichtete SPD, die mit Unterstützung von Trikolora, PRO und Přísaha antrat, erreichte 3,49 Prozent und blieb damit unter der Fünfprozenthürde.
Die Bewegung Motoristé sobě von Außenminister Macinka scheiterte ebenfalls am Einzug in den Prager Stadtrat. Sie erhielt 2,92 Prozent der Stimmen. Auch die Gruppierung SEN pro Prahu um Václav Láska verfehlte mit 2,85 Prozent die erforderliche Stimmenzahl. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2022 hat sich die politische Landschaft in Prag deutlich verändert. Damals hatte das Bündnis Spolu pro Prahu aus ODS, TOP 09 und den Christdemokraten KDU-ČSL mit 24,7 Prozent gewonnen.
Die Bewegung ANO erreichte vor vier Jahren 19,3 Prozent, die Piraten kamen auf 17,7 Prozent. Praha sobě erhielt damals 14,7 Prozent, während STAN mit 7,8 Prozent deutlich hinter den führenden Gruppierungen lag. Die SPD erreichte 2022 noch 5,2 Prozent.
STAN konnte seinen Stimmenanteil in Prag damit gegenüber der vorherigen Kommunalwahl um 15,37 Prozentpunkte steigern. Auch Praha sobě legte zu, während Spolu, ANO und insbesondere die Piraten Stimmenanteile verloren.
In Tschechiens zweitgrößter Stadt Brünn (Brno) gewann das Bündnis aus KDU-ČSL und STAN die Kommunalwahl deutlich. Mit 27,38 Prozent der Stimmen sicherte es sich 18 Sitze in der Stadtvertretung.
Auf dem zweiten Platz landete das Bündnis aus ODS, TOP 09 und unabhängigen Kandidaten. Die Gruppierung, die bei der vorherigen Kommunalwahl noch den ersten Platz belegt hatte, erreichte diesmal 18,89 Prozent und erhielt 13 Mandate. Die Bewegung ANO wurde mit 17,14 Prozent drittstärkste Kraft und gewann elf Sitze.
Parallel zu den Kommunalwahlen fanden in Tschechien auch Senatswahlen statt. Dabei wurde turnusgemäß ein Drittel der Sitze in der zweiten Parlamentskammer neu vergeben. Die Opposition erzielte bereits im ersten Wahlgang einen Erfolg. Fünf ihrer Kandidaten erreichten die absolute Mehrheit und sicherten sich damit unmittelbar ein Mandat. Über die übrigen Sitze wird in Stichwahlen am 16. und 17. Oktober entschieden. Die rechtspopulistische Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babiš ist mit 13 Kandidaten in der zweiten Runde vertreten.
Nach den Ergebnissen des ersten Wahlgangs kann die Opposition ihre Mehrheit im Senat behaupten. Damit bleibt die zweite Parlamentskammer ein Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus, in dem die rechten Regierungsparteien dominieren.
Der tschechische Senat kann Gesetzesänderungen verzögern und verfügt insbesondere bei Verfassungsänderungen über erheblichen Einfluss. Für diese ist eine Zustimmung beider Parlamentskammern mit den erforderlichen qualifizierten Mehrheiten notwendig. Die vollständigen Ergebnisse der Kommunal- und Senatswahlen sind beim tschechischen Nachrichtensender ČT24 abrufbar.
