Babiš empfängt Kretschmer in Prag: Energie und Infrastruktur im Fokus

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat am Freitag im Prager Regierungssitz den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer empfangen. Das teilte die tschechische Regierung mit. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Auswirkungen des europäischen Emissionshandelssystems ETS 1 auf die Industrie, Fragen der Energiepolitik sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Tschechien und Deutschland. Babiš betonte, dass Sachsen und die Tschechische Republik durch eine Reihe gemeinsamer Themen verbunden seien – insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ein zentrales Thema war die Energiepolitik. Babiš brachte dabei erneut seinen Vorschlag einer sogenannten „Energie-Autobahn" ins Gespräch – ein Projekt zur stärkeren Verknüpfung der Energiesysteme beider Länder. Das Vorhaben hatte bereits Anfang der Woche beim Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin auf der Agenda gestanden. Merz erklärte dort, Deutschland konzentriere sich darauf, seine Energiepolitik zu optimieren und die Stromnetze langfristig auszubauen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Beim Thema Emissionshandel zeigten sich Babiš und Kretschmer einig: Das europäische ETS-System müsse möglichst bald angepasst werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in beiden Ländern nicht weiter zu belasten. Angesichts des internationalen Wettbewerbs – insbesondere mit Blick auf die USA und China – sei rasches Handeln auf europäischer Ebene notwendig.

Auch die Verkehrsinfrastruktur spielte eine wichtige Rolle. Diskutiert wurde insbesondere der Bau der deutschen Autobahn A93 sowie der Zeitplan für die Fertigstellung des letzten Abschnitts auf deutscher Seite. Auf tschechischer Seite soll die Autobahn D6 nach aktuellen Planungen bis 2031 bis zur deutschen Grenze führen und damit eine wichtige Verbindung zwischen beiden Ländern vervollständigen.

Am selben Tag empfing Babiš in Prag zudem Herbert Kickl, den Vorsitzenden der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ). Im Europäischen Parlament kooperieren Babiš' Bewegung ANO, die ungarische Fidesz von Premierminister Viktor Orbán und die FPÖ gemeinsam in der Fraktion Patrioten für Europa. Über die Inhalte des Gesprächs mit Kickl wurden keine weiteren Details bekannt.