Agenda Setting in der Asylpolitik, Vorschläge für eine pragmatische Asylreform anstelle panischer Amokläufe gegen Grundgesetz, europäisches Recht und Dublin-Abkommen. Mißbrauch von Asyl verhindern, illegale Einreise auffangen, Personaldokumente biometrisch erfassen und vergleichen, Mehrfachregistrierung entdecken – das fordere ich schon lange. | wjacej
Nach staatlichem Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise hat das entschlossene staatliche Handeln in der Corona-Krise den Populismus bei deutschen Wählern von 30 auf 20 Prozent reduziert. Aber dann ist der Populismus wieder signifikant angestiegen. Maßnahmen gegen illegale Migration bestimmen die Wahlkämpfe 2024. Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende fallen hinten runter, ja werden konterkariert. | wjacej
