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Justizministerin News - Aktuelle Nachrichten

Meier verurteilt Antisemitismus und Israelfeindlichkeit

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) hat nach dem Wiederaufflammen des Nahost-Konflikts Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verurteilt. | mehr

Meier: «Es wird wohl schwierig mit einem AfD-Verbot»

Die sächsische Justizministerin Katja Meier hält ein Verbot der AfD unter den aktuellen Umständen für schwierig. In einigen Bundesländern wird die Partei als Verdachtsfall beobachtet, in anderen gilt sie als rechtsextremistisch. | mehr

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