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Kontrollverlust, Politikversagen und Populismus Von Otfrid Weiss, Dresden, am 19. April 2024 Die deutsche Demokratie als politisches System, zumindest aber die derzeit in Bund, Ländern und Kommunen regierenden Parteien verlieren zunehmend die Zusti ..
Mehr Menschen sind im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von Sachsen aus abgeschoben worden. Bislang habe es 277 Abschiebungen in die Herkunftsländer gegeben, teilte die Landesdirektion Sachsen am Mittwoch mit. Im gleichen Z ..
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gefordert. «50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Ja ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat n ..
Vom Flughafen Leipzig-Halle aus sind 21 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat nach Tunesien abgeschoben worden. Wie die Landesdirektion Sachsen am Donnerstag mitteilte, handelt es bei sieben zuletzt in Sachsen untergebrachten Männern ausschließlich ..
Sachsen hat im vergangenen Jahr 565 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben. Weitere 435 Menschen verließen den Freistaat 2022 mit einer finanziellen Förderung des Bundes freiwillig, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Lin ..