NSU-Dokumentationszentrum könnte bis 2028 entstehen

Sachsen sei als Standort für ein solches Zentrum aus mehreren Gründen prädestiniert, sagte Kusche. Hier sei nicht nur die Operationsbasis des NSU samt zahlreicher Unterstützer gewesen und seien die Anschläge von hier geplant und durchgeführt worden. Die Verhältnisse, die dies möglich gemacht hätten, seien in der Region auch noch lange nicht aufgearbeitet. «Und Sachsen war und ist leider nach wie vor Zentrum neonazistischer Organisationen.»

Bedenken zu der neuen Konzeption äußerten die Oberbürgermeister von Chemnitz und Zwickau, Sven Schulze (SPD) und Constance Arndt (Bürger für Zwickau). Die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU sollte nicht ausschließlich auf Chemnitz und Zwickau bezogen sein, mahnten sie. Vielmehr müsse sie auch andere Landkreise und Regionen sowie Behörden und Institutionen im Blick behalten. Auch zum Vorschlag, für das Zentrum eine Stiftung zu errichten, äußerten sie sich skeptisch und forderten, die jeweiligen Stadtgesellschaften in den weiteren Prozess einzubeziehen.

Die Wahl von Chemnitz und Zwickau als Doppel-Standort sei richtig, erklärte dagegen die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) und sprach von einem ambitionierten Plan. Es gehe nicht darum, auf einen bestimmten Ort zu zeigen. «Stattdessen liegt eine große Chance darin, von dort aus, wo sich einst die Rechtsterroristen mit Unterstützung aus der Szene verborgen hielten, starke Impulse für demokratisches Engagement zu geben.» Nun sei die Regierung in der Verantwortung, die Umsetzung des Konzepts zu forcieren. Dazu müssten die Finanzierung und die Unabhängigkeit des Projekts gesichert werden.

Damit das Dokumentationszentrum Wirklichkeit werden kann, brauche es zwingend die Unterstützung des Bundes, sagte Ministerin Meier. Der Freistaat allein könne das nicht stemmen. Zudem wollen die Akteure schon 2025 ein erstes Interim im Rahmen von Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt schaffen. Dies solle über das Kulturhauptstadtjahr hinaus bis zur Eröffnung des endgültigen Zentrums erhalten bleiben.

Das NSU-Kerntrio stammte ursprünglich aus Jena, war Ende der 1990er Jahre aber in Sachsen untergetaucht und hatte sich in der Region mit Raubüberfällen Geld beschafft. Zwischen 2000 und 2007 haben die Rechtsterroristen in Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet: acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin.

• Machbarkeits- und Konzeptstudie

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