Verwaltungsgericht Dresden verhandelt über Grenzkontrollen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Einreisekontrollen an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien zu befinden. Zwei Klagen von zwei Männern wurden dazu in einem Verfahren zusammengefasst, das am Mittwoch unter großem öffentlichem Interesse begann. Die Kläger sehen einen Grundrechtseingriff von besonderem Gewicht. Beklagt wird die Bundesrepublik Deutschland.

Kläger fährt nahezu täglich über die Grenze in Görlitz

Einer der von ihnen wohnt in Görlitz und verkehrt unter anderem aus familiären Gründen häufig über die deutsch-polnische Grenze zwischen Görlitz und Zgorzelec. Er besitzt nach eigenen Angaben die polnische und deutsche Staatsbürgerschaft. Konkret wendet er sich gegen eine Kontrolle am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke in Görlitz.

Verstoßen Kontrollen gegen Grundsatz der freien Ein- und Ausreise? 

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Einreisekontrolle habe gegen die Grundsätze freier Ein- und Ausreise im Schengen-Raum verstoßen, wie sie im Schengener Grenzkodex festgelegt sind. Nach den Reiseregeln im Schengen-Raum seien zwar Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums möglich, aber nur befristet und nur, um konkreten Bedrohungslagen zu begegnen, lautet seine Argumentation. Die von der Bundespolizei vorgetragenen Gründe reichten nicht aus. Bei der Kontrolle des Kofferraumes habe es sich um eine Durchsuchung gehandelt.

Grenzübertritt macht jedes Mal Stress

«Jedes Mal, wenn wir über die Grenze müssen, ist es ein Stress. Wir wissen nicht, was passiert so richtig, wir wissen nicht, wie lange das dauert. Und grundsätzlich sind die ganzen Grenzkontrollen meiner Meinung nach zumindest rechtswidrig», sagte der Kläger kurz vor der Verhandlung. Die Belastung durch die Kontrollen sei nicht gerechtfertigt.

«Wir fühlen uns nicht besonders bedroht in der Stadt.» 

«Daher bin ich der Meinung, dass die Belastung jetzt nicht gerechtfertigt ist, die uns auferlegt wurde. Wir fühlen uns nicht besonders bedroht in der Stadt», sagte der Mann, der nach eigenem Bekunden als Datenanalyst arbeitet. Er sei Vater von zwei kleinen Töchtern und finde es unverständlich, warum er durch Checkpoints mit bewaffneten Polizisten müsse. Mit seiner Klage wolle er ein Zeichen setzen, dass das nicht in Ordnung sei. 

Der zweite Kläger stammt aus Michendorf (Brandenburg) und wendet sich gegen eine Identitätskontrolle durch die Bundespolizei am 18. Mai dieses Jahres an der deutsch-tschechischen Grenze in Breitenau. Er pflege mehrfach im Jahr zum Besuch von befreundeten Musikern und für Konzerte nach Tschechien zu reisen und sei ebenfalls der Ansicht, dass die Einreisekontrolle gegen die Grundsätze der freien Ein- und Ausreise im Schengen-Raum verstoßen habe, hieß es.

Anwalt: Bundesregierung macht von Ausnahmen «ausufernden Gebrauch»

Es gehe seinen Mandanten darum, feststellen zu lassen, dass diese gegen sie ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien, sagte der Berliner Rechtsanwalt Christoph Tometten, der beide Kläger vertritt. «Im Recht der Europäischen Union steht der Grundsatz, dass es keine Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union mehr gibt. Davon dürfen die Mitgliedsstaaten wie Deutschland nur in Ausnahmefällen Gebrauch machen.» Diese müssten streng umrissen sein und dürften nur vorübergehend Ausnahmen machen. Von dieser Ausnahme mache die Bundesregierung schon seit Jahren einen «ausufernden Gebrauch». 

Tometten zeigte sich zuversichtlich, dass die Klagen erfolgreich sind. 
«Ich gehe davon aus, dass das Verwaltungsgericht sich an der bisherigen Rechtsprechung anderer Gerichte und auch an der Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Thema orientieren wird (...).»