Sängerin Julia Neigel (60) erweitert ihr juristisches Vorgehen gegen sächsische Regelungen in der Corona-Zeit. Nachdem sie Mitte April Strafanzeige gegen zwölf Menschen aus Sachsen erstattete - darunter sieben Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen -, geraten nun Gesundheitsministerin Petra Köpping und Staatssekretärin Dagmar Neukirch (beide SPD) in den Fokus. Sie habe ihre Strafanzeige erweitert, sagte Neigel der Deutschen Presse-Agentur. Den beiden Politikerinnen wirft sie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat in Verbindung mit Betrug vor.
Neigel geht davon aus, dass die strittige Sächsische Corona-Notfallverordnung vom 19. November 2021 zu dem Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft getreten sein soll, nicht ordnungsgemäß verkündet war. Dennoch seien auf ihrer Grundlage Bußgelder festgesetzt und vereinnahmt worden. Nach Überzeugung von Neigel wurde die Druckausgabe des entsprechenden Gesetz- und Verordnungsblatts erst am 23. November 2021 zur Post gegeben, einen Tag nach Inkrafttreten.
