Prozess um Munitionsaffäre im LKA Sachsen vertagt

Der für kommenden Montag geplante Prozessauftakt zur Munitionsaffäre im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) verschiebt sich. Neue Termine stehen noch nicht fest, teilte das Landgericht Dresden am Freitag mit. Auf Nachfrage wurden lediglich «interne Gründe» genannt. In dem Prozess müssen sich drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Diebstahl sowie unerlaubtem Erwerb und Besitz von genehmigungspflichtiger Munition verantworten. Das Gericht hatte ursprünglich 19 Verhandlungstage bis Anfang Juli angesetzt.

Im Frühjahr 2021 war bekannt geworden, dass ein Einsatzkommando des LKA 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen hatte und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlte. Weitere rund 7500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. 17 Beamte waren betroffen. Die drei jetzt Angeklagten gelten als Hauptbeschuldigte und sind bis heute vom Dienst suspendiert. Der Rest wurde in andere Dienststellen versetzt. Das Kommando wurde aufgelöst und befindet sich in einem Neuaufbau.

Auf Betreiben des Innenministeriums untersuchte eine dreiköpfige Expertenkommission damals den Fall. Nach ihrer Einschätzung wurde er durch gravierende Mängel in der Organisationsstruktur und der Dienstaufsicht begünstigt. Eine richtige Kontrolle der Munitionsausgabe existierte nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft sollte auch klären, ob die Beamten Kontakte zur rechtsextremen Szene hatten. Das bestätigte sich nicht. Die Schießanlage in Güstrow war bei Ermittlungen gegen die Gruppe «Nordkreuz» in den Fokus geraten. Dahinter verbirgt sich eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.