Die Dresdner Grünen kritisieren die anhaltende Verzögerung im Verfahren nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und ein Mitglied der Grünen im Mai 2024. Dass die mutmaßlichen Täter auch nach 17 Monaten noch nicht auf der Anklagebank säßen, sei ein fatales Signal, sagte die Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, Pauline Brun.
Forderung nach Maßnahmen
«Es erweckt den Eindruck, dass unser Rechtsstaat angesichts politisch motivierter Gewalt nicht schnell und entschlossen reagieren kann», ergänzte Parteikollegin Claudia Creutzburg. Sie bezeichnete den Zustand als unhaltbar für die Opfer.
Die Grünen fordern unverzügliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens und ein Konzept für die Verfolgung politisch motivierter Straftaten mit der gebotenen Priorität und Effizienz.