«Compact»-Verbot vor Gericht - Urteil noch im Juni

Sonderausgabe für die «Geächteten»

Bei «Compact» habe es eine Sonderausgabe nach der Veröffentlichung des Treffens gegeben, sagte Elsässer. «Aus Gründen der journalistischen Fairness haben wir uns entschlossen, den Verfemten (Geächteten) eine Stimme zu geben.» Von dem stärksten «Compact»-Medium, dem Youtube-Kanal, habe man ihn aber ferngehalten, betonte Elsässer in seiner Schlusserklärung. 

Aus Sicht des Prozessvertreters des Bundesinnenministeriums (BMI), Wolfgang Roth, ist in den Veröffentlichungen des Medienhauses keine Distanzierung zu erkennen. So sei ein Beitrag von Sellner online von «Compact» ohne Kommentar veröffentlicht und ein Video von ihm verlinkt worden. Dadurch entstehe eine «inhaltliche Zurechenbarkeit».

Ministerium sieht zahlreiche Belege

Das Ministerium hat auf mehr als 240 Seiten Belegstellen von Äußerungen für vorgelegt. Dabei geht es um Beispiele für die Verletzung der Menschenwürde, Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Rechtsstaatlichkeit sowie Rassismus und Antisemitismus. BMI-Anwalt Roth betonte vor Gericht, dass die Auswahl für die Verhandlung lediglich exemplarisch sei. 

Dabei ging es beispielsweise um Begriffe oder Aussagen wie «Passdeutsche», «Volksaustausch», «Vernichtungsschlag gegen das deutsche Volk» oder «Deutscher ist ein Mensch mit deutscher Herkunft». Aus Sicht von Roth belegen diese, dass die «Compact»-Macher eine «absolute Homogenität oder eine Rettung der interkulturellen Identität des deutschen Volkes» anstreben.

«Compact»: Polemik und einseitig

In einem Editorial aus dem Jahr 2018 hatte Elsässer geschrieben, dass «Millionen kulturfremde Barbaren ins Land geholt» wurden. Für Roth eine «pauschale Verunglimpfung». Elsässer bezeichnet diese Textpassage als «Ausnahme» und «Aussetzer». Sein Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau betonte, Elsässer rede als Journalist in Metaphern. 

Elsässer und seine Ehefrau werfen dem Ministerium vor, willkürlich Textstellen zu zitieren. «Ich muss mich beschweren über die Einseitigkeit», sagte Stephanie Elsässer. «Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich ethnische Unterschiede mache.» Ihre Anwälte sprachen von Polemik. Die genannten Äußerungen ließen kein «politisches Konzept erkennen, welches ein verfassungsfeindliches Ziel» verfolge, sagte Vosgerau.

Magazin kann vorerst weiter erscheinen

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin am 16. Juli 2024 verboten und es als «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» bezeichnet. Im Eilverfahren hatten der zuständige 6. Senat das Verbot im vergangenen Sommer vorläufig ausgesetzt, so dass das Blatt vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren an. 

Das Gericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Elsässer bliebe jedoch noch der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Dies hätte aber keine aufschiebende Wirkung.

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