BSW erhebt Bedenken gegen Polizeigesetze der Länder

Bisher keine Mehrheit für Thüringer Gesetz in Sicht 

In Thüringen regiert das BSW mit CDU und SPD in einer Koalition, die im Landtag nur die Hälfte der Sitze hält. Das Polizeigesetz, das von Innenminister Georg Maier (SPD) im Februar dem Landtag vorgelegt wurde, ist ein Streitthema. Korrekturbedarf signalisierte bereits die BSW-Landtagsfraktion. Ziel müsse ein Gesetz sein, das Sicherheit mit Freiheit verbinde. Sicherheit dürfe «nicht um den Preis immer weitergehender Grundrechtseingriffe erkauft werden», erklärte der BSW-Abgeordnete Sven Küntzel im Parlament in Erfurt. 

Für eine Verabschiedung im Landtag ist die Thüringer Brombeer-Koalition auch auf Unterstützung der Opposition angewiesen – in der Regel sorgte die Linke in der Vergangenheit für eine Mehrheit im Parlament. Doch die Linke-Fraktion lehnt zentrale Punkte der geplanten Polizeireform ab, ebenso wie die AfD-Fraktion. Die Linke sieht in Maiers Gesetzentwurf einen massiven Grundrechteeingriff, den sie nicht unterstützen werde. 

Sachsens Minderheitsregierung könnte BSW-Stimmen brauchen

In Sachsen regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit einer Minderheitsregierung und könnte auch auf Stimmen des BSW angewiesen sein. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte Sachsens Polizeigesetz Anfang vergangenen Jahres in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Daher muss es überarbeitet werden. 35 Landtagsabgeordnete von Linken und Grünen hatten ein Normenkontrollverfahren beantragt. 

Bis Ende Juni muss das Gesetz neu geregelt sein; im Februar hatte das Kabinett dafür einen Entwurf vorgelegt. Gegen zentrale Punkte haben Linke und Grüne im Landtag bereits Bedenken geäußert – insbesondere in Bezug auf den Einsatz künstlicher Intelligenz. Die Grünen hatten ihrerseits einen Gegenentwurf vorgelegt.

In Brandenburg ist das BSW nicht mehr in der Regierungskoalition, aber noch im Landtag. Die Brandenburger Landesregierung will laut Innenminister Jan Redmann (CDU) noch in diesem Jahr das Polizeigesetz neu fassen. Geplant sind Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung in besonders gefährdeten Bereichen, elektronische Kommunikationsüberwachung von Gefährdern und der erweiterte Einsatz von Bodycams – kleinen Körperkameras. Der Landtag hat bereits eine Änderung beschlossen, mit der Drohnen besser abgewehrt werden sollen.

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