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Disziplinarverfahren gegen Freiberger OB Preißler

Disziplinarverfahren gegen Freiberger OB Preißler
Nach Vorwürfen gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) hat die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren eingeleitet. (Archivbild) / Foto: Sebastian Willnow/dpa
Von: DieSachsen News
Die Affäre um den Freiberger Oberbürgermeister Preißler zieht weitere Kreise. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet und der Stadtrat berät in einer Sondersitzung zu dem Fall.

Nach Vorwürfen gegen Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) werden nun dienstrechtliche Schritte geprüft. Nach «intensiver juristischer Vorarbeit» sei offiziell ein Disziplinarverfahren eröffnet worden, informierte das Landratsamt Mittelsachsen. «Es ist ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden.» Zum Zeitplan könnten wegen des Umfangs keine genauen Angaben gemacht werden, hieß es.

Preißler wird vorgeworfen, in einem Leipziger Hotel randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen zu haben. Als die Polizei eingriff, soll er zwei Beamte leicht verletzt haben. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. 

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte ihm Landrat Sven Krüger (parteilos) verboten, seine Dienstgeschäfte weiter auszuüben. Preißler hatte das Amt als Oberbürgermeister erst Ende Juni angetreten. Er selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorfall geäußert. 

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Ein Disziplinarverfahren dient dazu zu klären, ob ein Beamter seine Pflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen hat. Im Ergebnis wird geklärt, ob das Verfahren eingestellt oder eine Disziplinarmaßnahme ergriffen wird. Das kann von einem Verweis über Geldbußen und der Kürzung von Dienstbezügen bis hin zur Zurückstufung oder der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gehen.

Die sächsische Gemeindeordnung ermöglicht auch die vorzeitige Abwahl eines Bürgermeisters. Das kann durch ein Bürgerbegehren oder einen Beschluss des Stadtrates eingeleitet werden.

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