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Bericht: Ministerin erwägt Gebühren wegen Flut von KI-Klagen

Bericht: Ministerin erwägt Gebühren wegen Flut von KI-Klagen
Eine Flut an KI-generierten Klagen überlastet Sachsens Sozialgerichte - nun erwägt Justizministerin Constanze Geiert (CDU) eine Gebühr. (Archivbild) / Foto: Robert Michael/dpa
From: Sachsen News
Bis zu 300 Seiten lange Klageschriften: Sachsens Sozialgerichte sind laut Justizministerin Geiert überlastet. Nun erwägt sie eine Gebühr für Klagen. Was sich für Kläger noch ändern könnte.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» zufolge eine Gebühr für Klagen vor den Sozialgerichten des Landes vor. Hintergrund ist der Zeitung zufolge eine Überlastung der Justiz durch KI-generierte Klageschriften. Als Gegenmaßnahme regt Geiert dem Bericht nach eine Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich an. Bislang ist eine Klage vor den Sozialgerichten in Sachsen in der Regel kostenfrei. 

Die Zahl der Eilanträge ist der Ministerin zufolge binnen eines Jahres um 120 Prozent gestiegen. Die Schriftsätze seien oft bis zu 300 Seiten lang und müssten vorrangig behandelt und vollständig gelesen werden. Das führe zu Verzögerungen in anderen Verfahren und einer Überlastung der Justiz. Um das Anliegen der Klagen schneller deutlich zu machen, erwägt die Ministerin auch, die Anforderungen an die Struktur der Schriftsätze zu ändern. Geiert wolle dies am Donnerstag bei der Justizministerkonferenz in Hamburg besprechen.

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