Hamburg und Sachsen machen sich für einen verbesserten Rechtsschutz für Opfer von Beleidigungen und Bedrohungen im Internet stark. Betroffene von digitaler Gewalt müssten ihre Ansprüche schnell, leicht und effektiv durchsetzen können, heißt es in einem gemeinsamen Beschlussvorschlag von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegen Katja Meier (beide Grüne) für die Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin.
Von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) werden demnach Regelungsvorschläge erwartet, die den Betroffenen von digitaler Gewalt den Zugang zum Recht nachhaltig erleichtern.
«Beleidigungen im Internet werden vielfach kommentiert und geteilt. Sie verbreiten sich damit unkontrollierbar weiter und bleiben oft lange in der Welt», sagte Gallina der Deutschen Presse-Agentur. «Die derzeitige Gesetzeslage wird diesen Besonderheiten digitaler Gewalt nicht gerecht.»
Für Betroffene sei es nicht nur schwierig, sondern auch teuer, ihre Ansprüche durchzusetzen. «Deshalb brauchen wir ein Update beim Rechtsschutz, damit sich die Betroffenen digitaler Gewalt effektiver zur Wehr setzen können», forderte die Senatorin.
