Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik beantragt. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Corona-Virus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen. «Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen», fällte AfD-Fraktionschef Jörg Urban schon vorab ein Urteil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werde im Ausschuss erklären müssen, warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren. «Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten», betonte Urban.
Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging. Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat «mit Füßen getreten» worden. «Stattdessen errichtete die Regierung einen Maßnahmenstaat, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushebelte. Diese dunkle Episode unserer jüngeren deutschen Geschichte muss gründlich aufgearbeitet werden», hieß es. Dazu gehöre auch, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
