Nach der Aussage der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai hat der Landtag nun das Wortprotokoll der nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht. Bislang war lediglich durch Berichte der Abgeordneten und von Zschäpes Anwalt bekannt, dass Zschäpe eine Mitschuld an der Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) deutlich wie nie eingeräumt hat. Manche Beobachter halten dies für ein taktisches Manöver: um irgendwann Lockerungen im Strafvollzug und die Teilnahme an einem Aussteigerprogramm zu erreichen, wenn sie Reue zeigt.
«Ich bin mitschuldig an den Morden», sagte Zschäpe laut Wortlautprotokoll. «Auch wenn ich nicht abgedrückt habe, habe ich sie geduldet.» Hätte sie sich rechtzeitig gestellt, «wäre die Serie vorbei gewesen», sagte Zschäpe. «Ich habe es nicht getan, und deswegen bin ich genauso schuldig, als ob ich abgedrückt habe.»
Der «Nationalsozialistische Untergrund» war eine Terrorzelle, bestehend aus Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die von 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübte, fünf davon in Bayern. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen - erst damit war der NSU aufgeflogen. Zschäpe, die einzige Überlebende des Trios, wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt - als Mittäterin, auch wenn es keinen Beweis gibt, dass sie selbst an einem Tatort war.
Zschäpe wurde am 22. Mai einen Tag lang in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz von den bayerischen Landtagsabgeordneten befragt. Es war das erste Mal, dass sie sich seit dem Ende des Prozesses äußerte, und das erste Mal überhaupt, dass Zschäpe direkt auf Fragen antwortete. Im NSU-Prozess hatte sie sich nur in schriftlichen Einlassungen geäußert und schriftlich auf Nachfragen geantwortet und sich lediglich zwei Mal selbst zu Wort gemeldet - unter anderem in ihren Schlussworten.
In der Befragung sagte sie nun laut Protokoll: «Ich erkenne jetzt an, dass ich mitschuldig bin. Aber ich bleibe schon dabei, dass ich da jetzt nicht vorneweg dabei war und das mitgewollt habe.» Sie habe zwar nicht abgedrückt oder «mit ausgesucht». Aber: «Ich hätte das verhindern können, und deswegen bin ich genauso mitschuldig.»
Im NSU-Prozess hatte Zschäpe zwar eingeräumt, von den Banküberfällen ihrer Freunde gewusst und die letzte Fluchtwohnung des Trios im sächsischen Zwickau in Brand gesteckt zu haben. Aber von den Morden und Anschlägen wollte sie immer erst im Nachhinein erfahren haben.
In ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss sagte sie aber auch aus, die Opfer seien offensichtlich «aufgrund der Herkunft» ausgesucht worden. «Also, das ist doch unabstreitbar», sagte sie laut Protokoll. «Einfach Rassenhass. So würde ich es nennen.»
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Revision Zschäpes im August 2021 verworfen. Sie verbüßt ihre Haftstrafe seit 2019 in der JVA Chemnitz.
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