Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen kritisiert. «Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist.»
Beim Ukraine-Gipfel in Paris hatten sich der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Regierungschefs am Donnerstag gegen eine Lockerung der wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Russland-Sanktionen ausgesprochen. Scholz hatte gesagt, ein solcher Schritt wäre ein «schwerer Fehler». Russland fordert dagegen von den westlichen Ländern, die Strafmaßnahmen zurückzufahren. Die USA verhandeln gerade mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe.
Kretschmer zählt zu den zehn Vertretern der Union, die gerade mit der SPD über eine Regierungsbildung verhandeln. Er kritisierte in dem Interview, dass in Deutschland über eine Lockerung der Sanktionen gar nicht debattiert wird. «Die ständige Diskussion darüber, welche dieser Sanktionen sind vielleicht für uns viel mehr zum Nachteil, als es in Russland eine Wirkung hat, die muss möglich sein», sagte er. «Die findet aber nicht statt.»
