Trotz Rechnungshof-Kritik: Dresden hält an DVB-Kürzungen fest
Dresden. Der Sächsische Rechnungshof rügt die Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), im Stadtrat formiert sich Widerstand, und trotzdem bleibt die Stadt beim Sparkurs. Es bestehe keine Veranlassung, den Änderungsantrag zur Liniennetzoptimierung zu überarbeiten, teilte Stadtsprecher Daniel Heine auf Anfrage mit. Am 26. November entscheidet der Stadtrat über die Kürzungen, und bislang fehlt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Mehrheit.
Der Rechnungshof hatte der Stadt vorgeworfen, zu spät gegengesteuert und ihre Wirtschaftspläne auf unsichere Zuschüsse von Bund und Land gestützt zu haben. In dem vertraulichen Bericht kommen auch der Oberbürgermeister, die DVB-Vorstände und der Stadtrat schlecht weg. Heine verweist darauf, die Kritik betreffe die Wirtschaftsjahre 2023 und 2024, als die kommunalen Aufgabenträger noch mit Entlastungszahlungen aus einem Ausbau- und Modernisierungspakt gerechnet hätten. Der Rechnungshof fordere im Übrigen selbst eine Auseinandersetzung mit dem langfristig finanzierbaren Umfang des Nahverkehrs. TZ-Fraktionschef Holger Zastrow nennt den Bericht einen „letzten Warnschuss“.
Nur Linie 63 wird verschont
Der Streit dreht sich um jährlich rund 80 Millionen Euro an Zuschüssen für die DVB. Mit seinem Änderungsantrag vom 3. November war Hilbert den Kritikern ein Stück entgegengekommen. Der 10-Minuten-Takt der rund 24 Kilometer langen Linie 63 soll erhalten bleiben, finanziert aus Mehreinnahmen des Bildungstickets von 1,7 Millionen Euro im Jahr. Davon profitierten rund sechs Millionen Fahrgäste jährlich, darunter 8.300 Schülerinnen und Schüler an 26 Schulen. Vor allem der Schülerverkehr solle geschont werden.
Alle übrigen Kürzungen blieben Teil des Beschlussvorschlags, bestätigte Heine. Samstags soll der dichte Einkaufstakt entfallen, mehrere Straßenbahnlinien fahren dann nur noch alle 15 Minuten. Die Linien 10 und 12 sollen tagsüber in den 20-Minuten-Takt gehen und teils andere Wege fahren, die Linie 13 soll aus Prohlis kommend schon in Mickten enden statt in Kaditz. Welche Bahnen und Busse seltener fahren sollen, hatte die Stadt bereits in ihrer ursprünglichen Vorlage aufgelistet. Auch die Direktverbindung vom Harbig-Stadion zum Hauptbahnhof fällt weg, die Linien 83 und 89 gehen an den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Grüne und CDU gegen den Sparkurs
Den Grünen reicht das Entgegenkommen nicht. „Der Rechnungshof legt den Finger in die Wunde“, sagt Stadträtin Susanne Krause, die im DVB-Aufsichtsrat sitzt. Der Finanzbereich betrachte den Bedarf an Nahverkehr nur als Defizit, statt die Finanzierung zu stabilisieren. Das Geld sei vorhanden: Die DVB erhielten zwischen 2026 und 2028 rund 16,5 Millionen Euro zusätzlich, für den Erhalt des Angebots brauche es jährlich nur 7,2 Millionen. Hilbert müsse endlich höhere Ausgleichszahlungen der SachsenEnergie durchsetzen. „Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“ Erst am Montag, 16. November, legte sich die Grünen-Fraktion fest: keine Kürzung bei den DVB, auch keine kleine. Die Stadt rechnet anders. Für den Erhalt des Angebots seien 2027 und 2028 jeweils Einsparungen von 8,3 Millionen Euro nötig, teilte Heine mit.
Die CDU verlangt statt einmaliger Mittel eine dauerhafte Finanzierung nach dem Hallenser Modell mit einem Verlustdeckel für die Technischen Werke Dresden (TWD). Die Verwaltung prüfe das, erklärte Heine, ein solcher Deckel müsste bei gleichbleibendem Angebot aber aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Bislang soll das Nahverkehrsdefizit vollständig aus Erträgen der Energiesparte der TWD gedeckt werden. SPD, Grüne und Linke lehnen einen Haushalt mit DVB-Kürzungen ab, SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser fordert eine stabile Finanzierung zwischen DVB, TWD und Stadt. Bis zur Abstimmung am 26. November sei der Oberbürgermeister mit allen Fraktionen im Gespräch.