Finanznot ab Januar? Dresdner Stadtteil wehrt sich gegen OB-Pläne
Dresden. Die Suchtberatung der Caritas, das Dialogteam Kiezlichter und zwei Beratungsstellen des Vereins sowieso sollen aus dem städtischen Haushalt fallen. Im Entwurf von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sind sie nicht mehr vorgesehen. Der Stadtbezirksbeirat Neustadt will das verhindern. Mit nur einer Gegenstimme beschloss er am 9. November seine Forderungen an den Stadtrat zum Doppelhaushalt 2027/2028, eingebracht hatten den Antrag die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD.
Neben dem Erhalt der drei Angebote verlangt der Beirat Geld für Hitzeschutz, die Weiterführung der umgestalteten Louisenstraße, ein ungekürztes Budget für die Stadtbezirksbeiräte und Mittel für die Planung einer Skate- und Pumptrackanlage. Vor allem dringt er darauf, den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen. Ohne Beschluss stünden viele Träger ab Januar ohne gesicherte Finanzierung da.
Suchtberatung und Kiezlichter vor dem Aus
Die Suchtberatung und die Beratungsstellen des sowieso seien für Menschen aus der ganzen Stadt da, auch wenn ihr Sitz in der Neustadt liege, erklärte SPD-Beirat Felix Göhler. Dass diese Angebote im Entwurf fehlten, sei ein fatales Signal. Wer hier streiche, spare nicht, sondern verschiebe die Kosten. Dasselbe gelte für die Kiezlichter.
Das Dialogteam vermittle seit 2021 in der Äußeren Neustadt zwischen Feiernden, Nachbarschaft und Gewerbe und habe in diesem Jahr rund 2.200 Gespräche geführt. An Brennpunkten wie der Schiefen Ecke gebe es inzwischen deutlich weniger Beschwerden. Bundesweit gälten die Kiezlichter als Vorbild für kommunales Konfliktmanagement.
Hitzeschutz und eine grünere Louisenstraße
Die Äußere Neustadt sei der am dichtesten besiedelte Stadtteil Dresdens und heize sich im Sommer besonders stark auf, sagte Linken-Beirätin Anne Gieland. Hitzeschutz sei Gesundheitsschutz, vor allem für ältere Menschen, für Kinder und für alle ohne eigenen Garten.
Wie das gelingen könne, zeige die umgestaltete Louisenstraße. In der Testphase hätten sich 901 Menschen geäußert, 80 Prozent fühlten sich in der neuen Straße wohl und wollten die Pflanz- und Sitzelemente behalten. Das Projekt solle konsequent weitergeführt werden, beginnend mit Baumpflanzungen ab dem kommenden Jahr.
Mehr Geld für Stadtteilprojekte
Mit den geplanten 7,50 Euro je Einwohnerin und Einwohner bleibe für Projekte im Stadtteil zu wenig übrig, sagte Grünen-Beirätin Katja Lehmann. Bei 10 Euro hätte die Neustadt rund 134.000 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Auch fehle es weiterhin an Orten für junge Menschen. Die Planung einer Skate- und Pumptrackanlage unter der Brücke der Königsbrücker Straße wolle der Beirat deshalb möglichst rasch vorantreiben.
Die Entscheidung über den Doppelhaushalt liegt nun beim Stadtrat. Der Beirat fordert einen Beschluss noch vor dem Jahreswechsel, weil sonst zahlreichen Trägern ab Januar die gesicherte Finanzierung fehle.
