Dresden: CDU dringt auf dauerhafte Finanzierung der DVB
Dresden. Die geplanten Kürzungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) könnten geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert schlägt dem Stadtrat vor, einen Teil der geplanten Einschnitte zurückzunehmen, vor allem beim Schülerverkehr, und dafür einmalige Millionen aus dem Deutschlandticket einzusetzen. Beschlossen ist das aber noch nicht. Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag, warnt aber, dass er das Finanzierungsproblem der DVB nicht löse, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Nach Darstellung der CDU geht es um Mehreinnahmen aus der Abrechnung des Deutschlandtickets, die nur einmal anfallen, nach bisherigen Berichten bis zu 14 Millionen Euro. Ein großer Teil davon soll in die Sanierung des teils maroden Schienennetzes fließen, wo sich ein Stau von rund 75 Millionen Euro aufgetürmt hat. Die ursprüngliche Vorlage sah vor, das DVB-Angebot um rund zehn Prozent zu kürzen, um eine Deckungslücke von 8,3 Millionen Euro im Jahr 2027 zu schließen.
Einmaliges Geld gegen ein dauerhaftes Problem
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert nennt den Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung. Gerade für den Schülerverkehr sei die Rücknahme eine gute Nachricht, und auch der Griff zu den Deutschlandticket-Einnahmen für das Schienennetz sei grundsätzlich richtig. Einmalige Einnahmen könnten aber keine strukturellen Finanzierungslücken schließen. „Wer den Dresdner Nahverkehr dauerhaft sichern will, muss auch seine Finanzierung auf eine tragfähige Grundlage stellen“, erklärte Ahnert.
Das eigentliche Problem liegt für die CDU bei den Technischen Werken Dresden (TWD). Die kommunale Holding trägt bisher einen wesentlichen Teil der DVB-Verluste und finanziert nebenbei auch die Dresdner Bäder. Die stark gestiegenen Verluste der DVB brächten die TWD inzwischen aber selbst an ihre wirtschaftlichen Grenzen, warnt die Fraktion. Die Verluste dürften nicht dazu führen, dass die gesamte städtische Unternehmensgruppe in Schwierigkeiten gerate.
CDU will das Vorbild Halle prüfen
Deshalb will die CDU die Vorschläge des Oberbürgermeisters vor allem mit Blick auf den Sanierungskurs der TWD prüfen. Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Stadt und Holding müssten überprüft werden, und es müsse klar geregelt sein, welche Lasten die TWD dauerhaft tragen kann und welche die Stadt übernimmt.
Als Vorbild nennt die Fraktion das sogenannte Hallenser Modell: In Halle (Saale) wurde ein Verlustdeckel festgelegt, bis zu dem die Holding die Verluste des Nahverkehrs trägt. Alles darüber hinaus übernimmt die Stadt. Eine vergleichbare Aufteilung solle Dresden vertieft prüfen. Über die Liniennetzoptimierung und Hilberts Änderungsantrag soll der Stadtrat am 26. November entscheiden.
