Der Vorstoß von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für eine mögliche Beuge- beziehungsweise «Ausreiseerzwingungshaft» für ausreisepflichtige Ausländer stößt bei den Grünen im Landtag auf scharfe Kritik. «Was Innenminister Schuster hier fordert, klingt wie aus einem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben», sagte Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie warf dem Minister «fragwürdiges Fischen am rechten Rand» vor.
Schuster hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vorgeschlagen, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu erhöhen, wenn sie nicht mit Behörden kooperieren. «Dafür kennt das Zivilrecht die Beugehaft. Dieses Instrument wäre auch für bestimmte ausreisepflichtige Ausländer, die sich hartnäckig weigern, einer Aufforderung der Verwaltung nachzukommen, das Richtige», sagte er.
Im Grunde könne man solch eine Maßnahme auch «Ausreiseerzwingungshaft» nennen. Schuster schlug einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor. «Das ist ein harter Vorschlag, das gebe ich zu, aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum», sagte der Minister.
