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Linke kündigt Kampagne für Vermögensteuer an

Linke kündigt Kampagne für Vermögensteuer an
Die sächsische Linke hat eine Kampagne für eine Vermögensteuer angekündigt. (Archivbild) / Foto: Jan Woitas/dpa
Sachsen könnte durch eine Vermögensteuer jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro einnehmen, rechnen die Linken vor. Bei einer Kampagne will die Partei Unterschriften sammeln.

Die sächsischen Linken wollen mit einer Kampagne für eine Vermögensteuer auf Verwerfungen in der Gesellschaft hinweisen und zugleich Geld in die Kassen des Landes spülen. «Die Probleme im Land sind offensichtlich», sagte Parteichef Marco Böhme in Dresden. Man habe mittlerweile eine Vermögensverteilung erreicht, bei der die reichsten 10 Prozent der Gesellschaft rund 70 Prozent des Vermögens besäßen. Diese Schere werde immer größer. Während das Einkommen etwa einer Erzieherin zu etwa 43 Prozent besteuert werde, müssten Millionäre ihre aus Vermögen generierten Einnahmen nur rund 24 Prozent versteuern.

Linke will sich mit den «Mächtigen» anlegen

Böhme zufolge führt das zu Problemen im Land, die jeden Tag zu sehen sind. «Wir haben Kommunen, die kein Geld haben, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn wirklich auch eigene Projekte umzusetzen. Das heißt, es ist auch ein Demokratieproblem, wenn Stadträtinnen und Stadträte vor Ort gar nichts mehr entscheiden können, weil gar kein Geld zur Verfügung steht.» Deshalb wolle man sich als größte Partei in Sachsen mit den «Mächtigen» anlegen. Für Sachsens Landeskasse könne die Vermögensteuer jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro ergeben.

Kampagne für Vermögensteuer soll auf Parteitag starten

Die Kampagne für die Vermögensteuer soll auf einem Parteitag an diesem Samstag in Riesa starten. Konkret will man dann Unterschriften für eine Petition sammeln, erklärte Böhme. Sachsen werde aufgefordert, sich im Bund für eine solche Steuer einzusetzen. Es gehe um ein fundamentales Demokratieproblem, da sich reiche und relevante Gruppen nicht angemessen an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligten. Nach Angaben der Linken werde die Kampagne auch von Banneraktionen begleitet. Selbst in der Nähe von Weihnachtsmärkten soll auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden.

Linke selbstbewusst: «An uns kommt niemand vorbei.»

Der Parteitag in Riesa steht unter dem Motto «An uns kommt niemand vorbei» und spielt damit auch auf die Größe der Partei an. Denn mit derzeit rund 11.880 Mitgliedern hat die Linke so viele Mitglieder wie keine andere Partei im Freistaat. Nach den Worten der Parteivorsitzenden Anja Eichhorn setzt sich das Mitgliederwachstum nicht nur in den Städten fort, sondern ebenso in der Fläche. Es würden auch wieder viele Frauen und junge Leute eintreten. Zudem gebe es viele neue Aktionen der Partei. «Das heißt also, es gibt viel Bewegung.»

Die Leipziger Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke - Kandidatin für die Wahl zum Stadtoberhaupt in Leipzig im kommenden Jahr - soll den Parteitag in der Riesaer Stadthalle «Stern» eröffnen. Als Redner treten unter anderem Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestages, die beiden sächsischen Landesvorsitzenden Eichhorn und Böhme sowie Fraktionschefin Susanne Schaper auf. Zum Parteitag in der Riesaer Stadthalle werden 200 Delegierte mit beschließender Stimme und weitere beratende Mitglieder erwartet.

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