Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für ihre finanziell angeschlagenen und teilweise vor dem Kollaps stehenden Kommunen. «Die Kommunen sind keine Bittsteller», betonte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. «Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze.» Es gehe daher nicht um «Almosen» für die Kommunen, sondern um die Klärung dieser vom Bund zu verantwortenden Situation.
Die Länderregierungschefs sprachen vor ihren eigentlichen Beratungen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) warnte, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könne, mache das etwas mit den Bürgern. «Es geht um nicht weniger als um die Zukunft unserer Demokratie, die für die Menschen vor Ort stattfindet oder eben nicht stattfindet», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
