«Gen Z regelt» - Vor den Jugendprotesten in Sachsens Städten

Der 31. Oktober soll bundesweit zu einem Tag des Jugendprotests werden. Auch in Leipzig, Dresden und Chemnitz wird am Samstag jeweils ab 14.00 Uhr zu Demonstrationen unter dem Motto «Gen Z regelt» aufgerufen. Angesichts von Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich wurde vorab von verschiedenen Seiten vor Gewalt gewarnt. Die Polizei wird im Einsatz sein. Deutschlandweit sind Proteste in mehr als 30 Städten angekündigt.

Worum geht es bei den Demonstrationen?

Die lokalen Organisationsgruppen rücken in Leipzig, Dresden und Chemnitz weitgehend die gleichen Themen in den Vordergrund: Es sei «Zeit für Widerstand» gegen kaputte Schulen, Wehrpflicht, Preisexplosion, Sozialkürzung und Rechtsruck, heißt es in den Demoaufrufen, die über Social Media verbreitet werden.

In Leipzig kommt eine Positionierung im Nahost-Konflikt dazu. «Als Gen Z rufen wir auch FREE PALESTINE!», postete der Account «genzregelt-leipzig» auf Instagram.

Wer organisiert die Demonstrationen?

Zu den Protesten ruft die Gruppierung «Gen Z regelt» auf. Welche konkreten Personen dahinterstecken, ist nicht öffentlich bekannt. Die Gruppierung schreibt auf ihrer Website, dass sie lediglich die Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München hauptverantwortlich betreue. In den übrigen Orten, darunter auch in den sächsischen Großstädten, hätten sich andere Organisationsstrukturen der Initiative «Gen Z regelt» angeschlossen.

Eine lose Struktur sei für eine entstehende Protestbewegung typisch, sagte Jannis Julien Grimm vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung der Freien Universität Berlin. «Gerade in frühen Mobilisierungsphasen entstehen Proteste häufig aus informellen Netzwerken, persönlichen Kontakten und digitalen Kommunikationsstrukturen.»

Wie groß werden die Proteste?

In Dresden werden laut Teilnehmerprognose der Organisatoren rund 500 Menschen erwartet, in Leipzig wurde die Zahl von ursprünglich 100 auf 2.500 hochgesetzt. In Chemnitz sind nach Angaben der Stadt 100 Menschen angemeldet.

Wie viele Menschen letztlich auf der Straße sein werden, lässt sich allerdings schwer abschätzen. Auf der Webseite von «Gen Z regelt» haben in Dresden rund 4.500 Personen angekündigt, dabei sein zu wollen. In Leipzig waren es rund 5.000 Menschen. In Chemnitz hatten rund 100 Personen eine Beteiligung in Aussicht gestellt.

Wer unterstützt die Proteste offiziell?

Politisch werden die Jugendproteste bislang insbesondere von Linken und Grünen unterstützt. Ein von «Gen Z regelt» verfasster offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wurde unter anderem von Linken-Chefin Heidi Reichinnek und der Grünen-Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang unterzeichnet. Darin heißt es an den Kanzler gerichtet unter anderem: «Ihre Sparpolitik nimmt uns jede Hoffnung.»

Die Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen stellte sich hinter die Forderung junger Menschen nach guter Bildung. «Die Jugend fordert, was Lehrkräfte seit Jahren bemängeln», teilte die Gewerkschaft mit. Hinweise auf eine Vereinnahmung der Proteste durch gewaltbereite Gruppen müssten ernst genommen werden. Pauschale Warnungen lenkten jedoch nur von den berechtigten Anliegen ab.

Wie steht «Gen Z regelt» zu Gewalt?

Auf ihrer bundesweiten Website schreibt die Initiative «Gen Z regelt»: «Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.» Zugleich heißt es in der Beschreibung des Leipziger Instagram-Accounts: «So kämpfen wie die Jugend in Frankreich!»

Dass mehrere Länder-Innenminister vorab vor Gewalt gewarnt haben oder der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, in der «Bild» über Menschen, die die offiziellen Proteste für eigene Zwecke nutzen wollten, von «jungen Krawallmigranten» sprach, wird in zahlreichen Äußerungen im Internet im Umfeld der Proteste scharf kritisiert.

Wie bereiten sich die Sicherheitsbehörden vor?

Die Polizei wird die Proteste begleiten. Wie viele Beamte dabei im Einsatz sein werden, teilt sie vorab nicht mit. Den größten Einsatz wird es voraussichtlich in Leipzig geben. Weil die Lage dynamisch sei, werde die Einsatzplanung an die Notwendigkeiten angepasst, hieß es. Zugleich betonte die Leipziger Polizei, dass bisher keine Erkenntnisse vorlägen, die einen Vergleich mit den Verhältnissen in Frankreich zuließen.

Ähnlich äußert sich auf Anfrage auch der sächsische Verfassungsschutz: Momentan deute nichts darauf hin, dass es in Sachsen zu vergleichbaren gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte wie etwa in Frankreich. Die Gruppierung «Gen Z regelt» sei keine extremistische Initiative und somit auch kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Gleichwohl beobachtet das Landesamt «eine dynamische Mobilisierung in den sozialen Medien auch bei dogmatischen Linksextremisten sowie speziell in Leipzig auch seitens der Gruppierung "Young Struggle Leipzig" aus dem auslandsbezogenen Extremismus». Extremisten könnten die «Gen Z regelt»-Themen wie soziale Gerechtigkeit, Anti-Wehrpflicht und Anti-Militarismus daher für ihre eigenen Ziele nutzen und insbesondere Schüler und Studenten damit ansprechen.