Vier Menschen wegen Quarantäne-Verstößen separiert

BSW spricht von Freiheitsberaubung - Gesetz räumt Möglichkeit ein 

«Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt - sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen», erklärte der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das sei bis heute nicht erfolgt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. «Insbesondere muss geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde.»

Das Infektionsschutzgesetz regelt, dass diejenigen, die Anordnungen zur Quarantäne nicht nachkommen, zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern sind. Das kann auch in einer anderen abgeschlossenen Einrichtung geschehen. Das Grundrecht der Freiheit der Person kann insoweit eingeschränkt werden, heißt es im Gesetz.