Flüchtlingsrat kritisiert Minister Schuster für Asylpläne

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster zum Asylrecht scharf kritisiert. In einer Stellungnahme wirft der Verein dem CDU-Politiker vor, das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen zu wollen. Schuster hatte zuletzt für eine Kontingentlösung bei der Asylaufnahme plädiert. Der Flüchtlingsrat sagt, es gehe um die grundsätzliche Frage, ob der Schutz vor Verfolgung individuelles Recht bleibe «oder ob darüber künftig anhand politisch festgelegter Zahlen entschieden wird».

Deutschland bleibe an geltendes Recht und die EU-Menschenrechtskonvention gebunden. «Wer verfolgt wird, verliert seinen Schutzbedarf nicht, weil eine politische Zahl erreicht wurde», heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Probleme der Kommunen mit Wohnraum, Personal und finanziellen Ressourcen seien Fragen «der politischen Gestaltung».

Bündnis kündigt Demo vor dem Dresdner Landtag an

Auslöser der Kritik ist ein Ende September vorgestellter Vier-Punkte-Plan Schusters zum Thema Asyl. Darin heißt es, die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden müsse der Maßstab dafür sein, in welchem Umfang Deutschland künftig Asyl gewährt. Nach aufkommender Kritik präzisierte Schuster, Asyl müsse zwar im Grundgesetz verankert bleiben, solle aber «im Rahmen von Schutzkontingenten bis zu einer flexiblen Obergrenze» gewährt werden, «so wie das auch in Kanada, Österreich oder Dänemark praktiziert wird».

Für Donnerstagnachmittag ist vor dem Hintergrund der Äußerungen des Innenministers eine Demonstration vor dem Landtag in Dresden angekündigt. Nach Angaben der Organisatoren steht dahinter ein Bündnis mit Vertretern der Grünen Jugend, der Linksjugend, der Jusos, von Mission Lifeline, den Eltern gegen Rechts sowie des Sächsischen Flüchtlingsrates.