Deutschland schiebt 32 Männer nach Afghanistan ab

Kritik an Absprachen mit Machthabern in Kabul 

Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen deren Menschenrechtsverletzungen - insbesondere was Frauen betrifft - nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, an der zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im November erklärt: «Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben.» Das bedeutet aber nicht, dass sich die Abschiebungen auch perspektivisch ausschließlich auf diese beiden Gruppen beschränkt sein werden. 

Grüne fragen nach etwaigen Zugeständnissen an die Taliban

«Die ursprüngliche Absage dieses Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban bereits gemacht hat», sagt die Grünen-Migrationsexpertin, Filiz Polat. Da der Flug nun doch stattgefunden habe, stelle sich die Frage, welchen Forderungen der Taliban sich die Bundesregierung gebeugt habe, um die Abschiebung zu ermöglichen. «Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig», findet die Bundestagsabgeordnete. 

Die Linken-Politikerin Clara Bünger sagte, Bund und Länder hätten menschenrechtliche Bedenken offensichtlich «vollends über Bord geworfen». Mit Blick auf die Taliban sagte sie, um die Zahl der Abschiebungen in die Höhe zu treiben, sei den verantwortlichen Politikern scheinbar fast jedes Mittel recht.

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