Ärger im Meißner Kreistag am Donnerstagabend. Die AfD-Fraktion hat die Sitzung in Coswig aus Protest verlassen. Grund dafür war die Entscheidung des Kreistages, zwei Anträge der AfD von der Tagesordnung zu streichen. Die Anträge betrafen die Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfschäden sowie die Berichterstattung über das Versammlungsgeschehen zum AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar.
Nach einer Abstimmung im Plenum über die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung, in der die Mehrheit mit Unterstützung der Fraktion SPD/Grüne/Linke sowie fast der gesamten CDU-Fraktion für die Absetzung votierte, verließ die AfD-Fraktion nach kurzer Beratung empört die Sitzung. Sie kündigten zudem an, die Entscheidung juristisch prüfen zu lassen, da dies ihrer Meinung nach das Antragsrecht und somit die demokratischen Grundprinzipien verletze.
Julien Wiesemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, äußerte sich kritisch zur Absetzung der Anträge. Er betonte, dass die demokratische Kultur im Landkreis Meißen durch diese Vorgehensweise einen Tiefpunkt erreicht habe. Laut Wiesemann sei das Antragsrecht ein demokratisches Königsrecht, das nicht durch einfache Mehrheitsentscheidungen ausgehebelt werden dürfte. Die Kreistagssitzung sei nur eine Demokratiesimulation, sagte Wiesemann vor dem Kreistag. Deshalb gehe die AfD-Fraktion aus dem Saal. Landrat Ralf Hänsel (CDU) sah darin einen negativen Präzedenzfall. Das gab es bislang im Meißner Kreistag noch nicht. Er will den Sachverhalt juristisch prüfen lassen und der AfD-Fraktion schriftlich einen Tadel aussprechen.
Wiesemann wies zuvor darauf hin, dass sowohl Impfschäden als auch die Vorfälle beim AfD-Parteitag bedeutende Themen für die Bürger in Meißen seien, deren Diskussion nicht durch Geschäftsordnungstricks verhindert werden dürfe. Allerdings ist nicht ganz klar, ob der Landkreis überhaupt dafür zuständig ist.
Autor: Ulf Mallek
