Archiv zu Nazi-Verbrechen - BGH stärkt Zeugen Jehovas

Wurde das Archiv gutgläubig erworben?

Vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob die Bundesrepublik das Kusserow-Archiv «gutgläubig erworben» hat. In diesem Fall ist der Käufer eines Gegenstands nämlich selbst dann rechtmäßiger Eigentümer, wenn die Sache vorher gar nicht demjenigen gehörte, von dem er sie gekauft hat. Voraussetzung für diesen Kauf «in gutem Glauben» ist, dass der Käufer nicht wusste oder wissen konnte, dass die Sache dem Verkäufer nicht gehörte.

Zudem darf der Gegenstand laut Gesetz nicht «gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen» sein. Das OLG Köln war der Ansicht, dass die Zeugen Jehovas den Kusserow-Bruder als Besitzer des Archivs geduldet und so legitimiert hätten. Diese Bewertung hielt der Prüfung des BGH nun nicht Stand. Eine Sache gelte so lange als «abhandengekommen», bis sie wieder im Besitz des Eigentümers sei, hielt der Senat fest. Auch der Umstand, dass der Eigentümer die Besitzlage dulde, ändere nichts daran, dass die Sache weiter abhandengekommen ist.

Auf Grundlage der bisherigen Feststellungen könne nicht angenommen werden, dass die Bundesregierung das Archiv gutgläubig erworben habe, entschieden die Karlsruher Richterinnen und Richter. Insbesondere könne es sein, dass der Bund vor dem Ankauf Archivs «Nachforschungen darüber anstellen musste, ob der Bruder der Erblasserin tatsächlich Eigentümer der Dokumente oder zumindest verfügungsberechtigt war». Ein Anspruch der Kläger auf Herausgabe könne daher nicht ausgeschlossen werden. 

Senat hatte vergeblich für Einigung geworben

Der BGH-Senat hatte bei der Verhandlung im März bei den Parteien für eine gütliche Einigung geworben. Am Ende des Rechtsstreits stünde wohl ein kompromissloses Ergebnis, hatte die Vorsitzende Richterin erklärt: Einer gewinne, einer verliere. Sie fragte daher, ob man nicht eine Lösung finden könnte, mit der beide Seiten einverstanden wären. Schließlich teilten wohl beide das Ziel, das einzigartige Archiv für künftige Generationen zu erhalten.

Die Zeugen Jehovas hätten dem Museum daraufhin einen detaillierten Vergleichsvorschlag unterbreitet, sagt Sprecher Stock. «Dieser sieht einen uneingeschränkten wissenschaftlichen Zugang zum Archiv vor und ermöglicht dessen Einbindung in künftige Ausstellungen staatlicher Museen.» Zudem biete man eine finanzielle Entschädigung für die durch den Erwerb und die Erhaltung des Archivs entstandenen Kosten an.

Mahnmal in Berlin erinnert an Verfolgung

Doch bis zur Urteilsverkündung in Karlsruhe konnte keine Einigung gefunden werden. Anders als es auch das Gericht es sich gewünscht habe, werde sich das Verfahren nun weiter in die Länge ziehen, sagte Stock nach der Urteilsverkündung. Man sei aber weiter zuversichtlich, dass am Ende dem letzten Willen von Annemarie Kusserow Rechnung getragen werde.

Zeugen Jehovas hatten es zur NS-Zeit abgelehnt, den Hitlergruß zu zeigen oder ihre Kinder in die Hitlerjugend zu schicken. Viele verweigerten den Wehrdienst. Ab 1933 wurden sie von den Nazis verfolgt. Tausende wurden verschleppt, inhaftiert und gefoltert. Mindestens 1.700 verloren ihr Leben. Am Mittwoch wurde in Berlin ein Mahnmal eingeweiht, das an die Verfolgung und den Widerstand der Zeugen Jehovas erinnern soll.

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