Sachsens Staatsregierung hat sich nach dem Abschluss einer mehrtägigen Klausur zum neuen Haushalt auf den Abbau von 8.773 Stellen bei Staatsbediensteten bis 2040 verständigt, um die Finanzlage des Freistaats zu verbessern. Kündigungen soll es nicht geben, sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU) in Dresden. Realisiert werden soll der Abbau durch allein durch Altersabgänge.
Betroffen sind den Angaben zufolge Beschäftigte des Landes und der sächsischen Staatsbetriebe. Die Anzahl der Stellen soll auf rund 80.000 bis 2040 sinken. Hintergrund ist ein Finanzloch von aktuell rund 2,3 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre sowie steigende Ausgaben und sinkende Handlungsspielräume in den kommenden Jahren.
Zusätzlich plant die Landesregierung in den kommenden beiden Jahren neue Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, diese Gelder sollen zur Hälfte unmittelbar an die Kommunen im Land gehen. Land und Kommunen sollten so handlungsfähig gehalten werden, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Wir können dafür sorgen, dass das Wesentliche weiter geregelt ist.»
