Angesichts der hohen Spritpreise pocht Sachsen auf schnelle Erleichterungen für Verbraucher. Es müssten sowohl kurzfristig die Energiesteuer gesenkt, als auch die CO2-Abgabe vorübergehend ausgesetzt werden, hieß es vom Wirtschaftsministerium. Damit könne der Preisentwicklung an den Tankstellen unmittelbar entgegengewirkt werden. Eine entsprechende Initiative wolle der Freistaat am Freitag im Bundesrat einbringen.
Zugleich setze sich Sachsen für ein konsequenteres Vorgehen gegen mögliche Übergewinne in der Mineralölwirtschaft ein, hieß es weiter. «Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass außergewöhnliche Krisengewinne nicht einseitig bei wenigen Unternehmen verbleiben, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen», sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Steigende Spritpreise träfen nicht nur den Geldbeutel der Menschen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
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