Die Landesregierung will Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen kontrollieren und schneller ahnden. «Die 12-Uhr-Regelung soll Transparenz und Verlässlichkeit schaffen, und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten wird», sagte Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD). Bei Verstößen gegen das Verbot mehrfacher täglicher Preiserhöhungen drohen Bußgelder von fünf Euro bis zu 100.000 Euro.
Die 12-Uhr-Regel gilt seit 1. April und schreibt vor, dass Tankstellen nur einmal am Tag - um 12.00 Uhr mittags - die Preise anheben dürfen. Senkungen sind dagegen immer möglich. Die Vorgabe wurde eingeführt, nachdem der Iran-Krieg zu stark steigenden Spritpreisen geführt hatte.
