Sachsen Finanzminister Christian Piwarz (CDU) ist zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt wie geplant Anfang Juli beschlossen werden kann. Piwarz bekräftigte nach einer weiteren Klausur der Staatsregierung, dass man sich «planmäßig auf der Zielgeraden zum Beschluss des Regierungsentwurfs vor der Sommerpause» befinde.
«Wir haben die Klausur gut und erfolgreich beendet. In der Haushaltsklausur sind die insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel auf die Einzelpläne verteilt worden, die in den nächsten Wochen durch die Ressorts entsprechend ihrer jeweiligen Prioritätensetzungen finalisiert werden», so der Finanzminister. Anfang Juli solle der Entwurf des Doppelhaushaltes dann beschlossen und an den Landtag übersendet werden.
Sachsens Staatsregierung hatte sich bereits auf den Abbau von mehr als 8700 Stellen bei Staatsbediensteten bis 2040 verständigt, um die Finanzlage des Freistaats zu verbessern. Kündigungen soll es dabei nicht geben. Realisiert werden soll der Abbau durch allein durch Altersabgänge.
