Benzin und Diesel: Politik fordert Preisdeckel wie in Polen

Ein sächsischer CDU-Politiker fordert einen Spritpreisdeckel wie in Polen. (Archivbild) / Foto: Jens Kalaene/dpa

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise in die Höhe getrieben. Deutschland hat mit neuen Regeln für Tankstellen reagiert. Doch aus sächsischer Sicht reicht das nicht.

Wegen der stark gestiegenen Spritpreise geht auch in Sachsen die Diskussion weiter, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden sollten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert einen Spritpreisdeckel wie in Polen. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) forderte weitere Schritte, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten.

«Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus», sagte Oest dem «Stern». «Wir brauchen Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild.» Im Nachbarland gilt seit dieser Woche eine von der Regierung täglich festgelegte Preisgrenze für Benzin und Diesel. Zudem wurden die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. «Ein Blick nach Polen zeigt, dass ein Deckel für Kraftstoff zu mehr Stabilität führen kann», sagte Oest.

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Panter: Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus

Auch der Wirtschaftsminister hält die bisherigen Maßnahmen in Deutschland für nicht ausreichend. «Die ersten Reaktionen an den Tankstellen zeigen sehr deutlich: Die neue Regel schafft mehr Struktur bei den Preisbewegungen – sie löst aber nicht das eigentliche Problem zu hoher Spritpreise.» An den Tankstellen ist seit Mittwoch nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt.

Panter sieht den Bund in der Pflicht. «Wir brauchen eine klare Prüfung, ob der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniert – und wo nötig ein entschlossenes Vorgehen gegen Missstände. Gleichzeitig müssen spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Sachsen hat dazu im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge gemacht – von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen», so der Minister.