Die sächsische Regierung will in den beiden kommenden Jahren rund 53,5 Milliarden Euro ausgeben. «Der Gesamtetat ist damit so groß wie noch nie», teilte das Finanzministerium mit. Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2027 Ausgaben von 26,5 Milliarden Euro vor, im Jahr darauf sollen es 27 Milliarden Euro sein. Das Kabinett hatte den Entwurf beschlossen und an den Landtag weitergeleitet. Man versuche einen Spagat hinzubekommen zwischen dem, was für das Land wichtig ist, und der notwendigen Konsolidierung, sagte Finanzminister Christian Piwarz (CDU).
Freistaat macht im erlaubten Umfang Schulden
Um den Haushalt zu finanzieren, will die Regierung Schulen aufnehmen. Die zeitlich begrenzte Kreditaufnahme habe eine Höhe von insgesamt knapp 1,5 Milliarden Euro. Nach den Worten von Piwarz soll das kein Dauerzustand sein.
Stellenabbau soll Fahrt aufnehmen
Mit dem Haushaltsentwurf nimmt der geplante Stellenabbau an Fahrt auf, hieß es. So sollen in den beiden kommenden Haushaltsjahren insgesamt 523 Stellen wegfallen. Bis 2040 sollen es 8.721 Stellen weniger sein. Der Stellenabbau erfolgt ohne Jobverlust, da bis 2038 rund 37.000 Beschäftigte des Freistaates Sachsen altersbedingt aus dem Dienst scheiden.
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