Die sächsischen Linken haben an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert und mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mehr diplomatische Anstrengungen gefordert. Viele Menschen hätten die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine sich zu einem neuen Weltenbrand auswachsen könnte, teilte die Parteispitze am Montag mit. «Es ist legitim, mit dieser Begründung Diplomatie anstelle von kriegerischen Handlungen zu fordern. Wir hören aber auch den Menschen zu, die das anders sehen und vor allem das Recht auf Verteidigung betonen.»
In einer aufgeklärten Gesellschaft müsse es möglich sein, unterschiedliche Positionen und Handlungsoptionen ohne Diffamierungen zu diskutieren. «Wir beharren auf dem Primat der Diplomatie, auch wenn andere Parteien sich dem Primat des Militärischen zugewandt haben.»
«Wir müssen die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wachhalten, und auch die Erinnerung an jene, die sie beendeten. Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung und unsere Losung bleibt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Beides gehört untrennbar zusammen», hieß es in einer von den Parteivorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sowie von Fraktionschef Rico Gebhardt unterzeichneten Erklärung. Ohne die Rote Armee wäre die Befreiung vom Faschismus unmöglich gewesen. Die Menschen der Sowjetunion - darunter das ukrainische Volk - hätten mit mehr als 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten.
Gebhardt warf der sächsischen Regierung vor, zwar beim Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg stark präsent gewesen zu sein, nicht aber zum Tag der Befreiung. Das sei eine «merkwürdige Prioritätensetzung»: «2024 muss die Staatsregierung sensibler mit dem 8. Mai umgehen und die Leistung derjenigen, die Europa von der faschistischen Tyrannei befreit haben, wahrnehmbar wertschätzen! Selektive Wahrnehmung hat in der Erinnerungspolitik nichts verloren.»
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
