In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke «in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus», heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde. Sie bemängeln darin fehlende «Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess». «Stattdessen machen sich eine Kultur des «Entscheidens ohne Einbindung» und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit», heißt es in dem am Montag verbreiteten Brief.
Als Beispiel führen die Kammern den Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende vergangenen Jahres an. «Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand werden», schreiben die IHK-Präsidenten und -Präsidentin.
Sie monieren auch fehlenden Bürokratieabbau und «Anreize für Nicht-Arbeit». «All dies führt dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert.»
