Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Kohleausstieg und die Milliarden-Hilfen des Bundes für die betroffenen Kohleregionen verteidigt. «Ich glaube, wir haben etwas Großes geschafft», sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. «Insgesamt ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt, den wir jetzt gehen.»
Bundestag und Bundesrat wollen an diesem Freitag zentrale Gesetze zum Kohleausstieg beschließen. Am Montag hatte die große Koalition eine Einigung in letzten strittigen Fragen erzielt und damit den Weg für die Gesetze frei gemacht. Es geht um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.
Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Merkel sagte, man könne nicht sagen, dass die Kohlekommission mit der Summe von 40 Milliarden Euro «knauserig war».
