Die Linke gibt der Bundesregierung und der Schuldenbremse eine Mitschuld an der geplanten Schließung des Solarwerks von Meyer Burger in Sachsen. «Man kann wirklich keinem vernünftigen Menschen mehr erklären, warum diese Regierung die strategisch wichtige Zukunftsindustrie der Solarproduktion samt Arbeitsplätzen in der Energiewende den Bach runtergehen lässt, nur um einer Minderheit dogmatischer Neoliberaler und ihrem Fetisch Investitionsbremse nicht auf die Füße zu treten», sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Freitag in Berlin.
Die Schuldenbremse müsse zumindest ausgesetzt werden, damit Deutschland in den sozial gerechten Umbau der Wirtschaft investieren könne. Bundeskanzler Olaf Scholz solle dafür seine Richtlinienkompetenz einsetzen, forderte Schirdewan. Zur Förderung der Solarbranche unterstützte er die Idee eines Bonus für die europäische Produktion. Zudem sollte die Solarindustrie in die Liste der strategischen Förderprojekte aufgenommen und eine Industriestiftung für eine öffentliche Beteiligung geschaffen werden.
