Eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz, wie sie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat, ist nach Ansicht von Grünen-Chef Robert Habeck keine gute Idee. In der «Märkischen Oderzeitung» (Donnerstag) sprach er von einer «Discountermentalität», die damit geschaffen werde. Besser sei es, mittels zielgerichteter Investitionen und Fördergelder der Region zu neuer Stärke zu verhelfen.
Kramp-Karrenbauer hatte bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Weißwasser in der sächsischen Oberlausitz gesagt, solche Sonderwirtschaftszonen brauche man für die Zukunft. In besonders vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten halte sie schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren für sinnvoll.
Habeck ist der Ansicht, dass in der Lausitz Infrastrukturprojekte schnell angepackt und abgeschlossen werden müssten. Das gehe jedoch auch ohne Beteiligungsrechte der Bürger zu beschneiden oder die Umwelt zu belasten. Er könne aus seiner Erfahrung als Umweltminister in Schleswig-Holstein sagen, dass sich Planungszeiten um die Hälfte reduzieren ließen. Entscheidend sei, dass Behörden Hand in Hand arbeiteten und die wichtigsten Projekte mit Vorrang behandelt würden.
