Bund gibt grünes Licht für Tempo 60 bei Simson-Reimporten

Gemeinsame Forderung ostdeutscher Länder

Die ostdeutschen Verkehrsminister verständigten sich in Gera auf gemeinsame Positionen gegenüber dem Bund. Sie forderten unter anderem, auf der Schiene sowohl den Regional- als auch den Fernverkehr in der Fläche nachhaltig zu sichern und zu finanzieren. Gerade in den ostdeutschen Flächenländern gelte es, die Abkopplung ganzer Regionen zu verhindern. 

Die Verkehrsministerin von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, (FDP) sieht etwa beim Ausbau von Strecken einen einseitigen Fokus auf große Metropolen und Ballungsräume. Die ostdeutschen Länder seien jedoch zumeist ländlich geprägt. Die spezifischen ostdeutschen Länderinteressen müssten daher bei künftigen Infrastrukturplanungen angemessen berücksichtigt und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Von der Bahn verlangten die Ressortchefs verlässlichere Zusagen und Absprachen.

Der parteilose Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank, sagte, mehr Wettbewerb im Fernverkehr dürfe nicht dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern Fernverkehrshalte verliere oder das Nahverkehrsangebot - gerade im ländlichen Raum - eingeschränkt werde. Der Bund sei jetzt gefordert: Die Regionalisierungsmittel müssten erhöht und mit einer Reform der Trassenpreise endlich mehrjährige Planungssicherheit geschaffen werden. Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) verwies darauf, dass der ohnehin schon stark belastete Bahnknoten Berlin mit neuen Wettbewerbern wie Italo und Flixtrain noch mehr belastet werde.

Bei der autonomen Mobilität wollen die ostdeutschen Länder ihre Forschungs-, Entwicklungs- und Praxiskompetenzen in einer «Innovationsallianz Autonomes Fahren» bündeln. Gemeinsam solle der Übergang von Modellversuchen in den Regelbetrieb vorangetrieben werden. «Unser Ziel ist, dass die Menschen auch in der Fläche gut angebunden bleiben und neue Technologien dort ankommen, wo sie den größten Nutzen stiften», betonte Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW).

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