Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer der Parteien haben die Grünen mehr Schutz im Wahlkampf gefordert. «Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen», sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der dpa: «Das staatliche Gewaltmonopol muss verteidigt und die Durchführung freier Wahlen garantiert werden.» Sie forderte: «Es braucht eine Verständigung auf umfassende Sicherheitskonzepte.»
«Leider sehen wir bereits seit Monaten Anzeichen dafür, dass sich die Übergriffe auf Wahlkämpfende verstärken könnten», so Büning. Für die Grünen vor Ort stünden Angebote für den Umgang mit eskalativen Situationen, Hass im Netz und zum Schutz von Veranstaltungen bereit. Essenziell sei die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und den Landeskriminalämtern. «Wie werden in unseren Kreisverbänden jetzt noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede Veranstaltung und jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet werden sollte.»
