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Landtag Sachsen: Gesundheitssicherung und Waldbewirtschaftung auf der Agenda

Landtag Sachsen: Gesundheitssicherung und Waldbewirtschaftung auf der Agenda
Sächsischer Landtag steht an einem Gitter am hintern Teil des Parlamentsgebäudes. / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
Von: DieSachsen News

Der Sächsische Landtag befasst sich bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Mittwoch (10.00 Uhr) in zwei aktuellen Debatten mit der Gesundheitssicherung im Land sowie der Nutzung der Wälder. Die SPD-Fraktion will Bilanz zum 20-Punkte-Programm Medizinische Versorgung von 2019 ziehen und über dessen Weiterentwicklung diskutieren und die CDU unter der Überschrift «Sachsens Wälder nicht verrotten lassen» über die nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz.

Darüber hinaus stehen drei Gesetzentwürfe zur abschließenden Beratung an, zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, zur Gleichstellung im Öffentlichen Dienst und zum Kommunalen Finanzausgleich. Das Plenum muss sich zudem auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Juni beschäftigen - und einem Antrag der Linke-Fraktion, die Elternbeiträge und das Essengeld in Kitas auch in Sachsen abzuschaffen.

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