Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das Verhalten der Bundesregierung in der Migrationspolitik kritisiert. «Deutschland müsste an erster Stelle dafür kämpfen, dass der Außengrenzen-Schutz besser wird», sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das «endlich zu seiner Sache machen» und auch Abkommen mit sicheren Herkunftsstaaten abschließen, wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) das mit der Türkei getan habe. «Wir verhindern damit illegale Einreisen und öffnen dafür den Weg für die legale Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften, die Deutschland braucht.»
Man sie «noch nie so nah dran» gewesen an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem, sagte Schuster. «Da würde ich mir von Deutschland und im besten Fall zusammen mit Frankreich eine viel stärkere Schrittmacherrolle erwarten.»
«Migrationsabkommen, das Einstufen sicherer Herkunftsstaaten, das ist überfällig», sagte Schuster. Das müsste der Kanzler «endlich zu seiner Sache» machen. «Wenn Dänemark, Holland oder Frankreich einen härteren Kurs in der Asylpolitik fahren, müssen wir uns auch auf unsere Partner einlassen und nicht wie in einer Sonderrolle als Geisterfahrer unterwegs sein.»
